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Spesen sind nicht sozialversicherungspflichtig!

Bei einem Beratungsgespräch mit einem unserer Privatkunden der aufgrund der Corona-Krise schon fast 1 Jahr arbeitslos ist und sich auch in einer arbeitsmarktlichen Massnahme befindet, ist uns eine Unregelmässigkeit in der monatlichen Taggeld-Abrechnung der Arbeitslosenkassen aufgefallen, welche gegen geltendes Sozialversicherungsrecht verstösst.

Eine erweiterte Datenerhebung bei rund 100 Personen (in derselben Situation) hat ergeben, dass dieser Vorfall beileibe kein Einzelfall ist, sondern Anzeichen für Systematik aufweist und dies über diverse Kantone in der ganzen Schweiz verteilt.
1. Ist uns aufgefallen dass überhaupt keine Spesen abgerechnet wurden;
2. Ist uns aufgefallen, dass Spesen mit Sozialversicherungsabzug abgerechnet wurden;
3. Ist uns aufgefallen, dass dies regelmässig, in div. Kantonen und über längere Zeiträume vorkommt;

Erstattung Reise- und Verpflegungskosten bei AMM (Arbeitsmarktlichen Massnahmen)
Wenn du arbeitslos bist, kann dich das RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) in eine AMM (Arbeitsmarktliche Massnahme) wie Bewerbungskurs, Beschäftigungsprogramm, Staplerkurs, Standortorientierung usw.) einteilen. Für die Dauer dieser Massnahme muss die ALK (Arbeitslosenkasse) dir Reise- und Verpflegungskosten über die monatliche Taggeld-Abrechnung abrechnen und auszahlen. Dies sind gemäss Schweizer Arbeitsgesetz Spesen und somit nicht sozialversicherungspflichtig. Das heisst für dich als Taggeldbezüger:
1. Prüfen deine monatliche Taggeldabrechnung ob diese Spesen überhaupt aufgeführt und somit an dich ausbezahlt werden;
2. Prüfen deine monatliche Taggeldabrechnung, ob die Spesen unterhalb der Netto-Taggeldsumme und somit als sozialversicherungsfreie Spesen aufgeführt wurden;
3. Wenn du nicht sicher bist - kontaktiere einfach uns, dass wir die Belege für dich prüfen.

Was tust du wenn die Taggeldabrechnung offenbar fehlerhaft ist?
Rufe einfach die für dich zuständige Arbeitslosenkasse (nicht das RAV) an und weise die Arbeitslosenkasse darauf hin, dass gemäss der Randziffer A62 des Kreisschreibens AVIG Praxis AMM des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, die Vergütung der Auslagen für arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM), insbesondere die Beiträge an Verpflegungs- und Unterkunftskosten nicht Naturallohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung und somit nicht beitragspflichtig sind. Wenn die Person am Telefon nicht sagt, dass die Arbeitslosenkasse das korrigieren und dir eine korrigierte Abrechnung zuschickt, verlange von der Arbeitslosenkasse eine Verfügung;
Sobald du die Verfügung erhalten hast, kannst du mit einer Einsprache beantragen, dass die fehlerhafte Taggeldabrechnung zu korrigieren ist. Die Eingabefrist der Einsprache ist auf der Verfügung zu finden;
Du solltest dann eine korrigierte Abrechnung von der Arbeitslosenkasse erhalten. Geschieht dies nicht, kontaktiere uns oder deinen Rechtsvertreter für alle weiteren Schritte.

Die Angaben findest du in der Datei unten auf Seite 27 (Randziffer A58 bis A62).

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